Steuerliche Aspekte

Die Grenze der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbeartikeln liegt (Stand 2014) bei 35 Euro pro Jahr und Empfänger für den Netto-Kaufpreis des Artikels und ggf. zuzüglich Werbeaufdruck und Umverpackung, jedoch ohne eventuelle Versand- und Verpackungskosten. Diese Netto-Grenze gilt nur für Personen und Gesellschaften, die vorsteuerabzugsberechtigt sind. Werbeartikel-Empfänger müssen namentlich aufgelistet, um eine Kontrolle der 35-Euro-Grenze zu ermöglichen. Diese Regelung entfällt für sehr wertgeringe Waren, etwa klassische Streuartikel. Werbeartikel, die wie eine Prämie angeboten werden, sind von der 35-Euro-Grenze nicht betroffen. Ein Beispiel hierfür wäre ein Weizenbiergläser-Set als Produktzugabe zum Bierkasten. In anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz fehlen solche Abzugsgrenzen.

Batterieverordnung

Da wir Batterien und Akkus bzw. Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die Abkürzungen bedeuten: „Cd“ (Cadmium), „Li“ (Lithium) / „Li-Ion“ (Lithium-Ionen), „Ni“ (Nickel), „Mh“ (Metallhydrid), „Pb“ (Blei), „Zi“ (Zink), „Hg“ (Quecksilber). Weitere Hinweise finden Sie in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Gebrauchsanleitung.

Verpackungsverordnung

Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.

Auf Wunsch nennen wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.

Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu senden.

Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Die nachfolgenden Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nicht rechtsverbindlich.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.02.2008 der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde nachfolgend am 04. April 2008 verkündet und tritt vollständig zum 01.01.2009 in Kraft.

Dadurch ergeben sich für zahlreiche Unternehmen – spätestens ab dem 1. Januar 2009 – zusätzliche gesetzliche Pflichten.

Wie bereits bei der bislang geltenden Verpackungsverordnung, sind die dem Begriff „Serviceverpackungen“ zugeordneten Tragetaschen aus Papier und Folie, ebenfalls davon betroffen.

Die Neuregelung zielt darauf ab, dass sich künftig jeder, der Verkaufsverpackungen die typischerweise beim „privaten Endverbraucher“ anfallen und somit „erstmals in den Verkehr bringt“, zur optimalen Verwertung von Verpackungen an einem Entsorgungs System, oder an einer Branchenlösung beteiligen muss.

Bei Serviceverpackungen gibt es die Ausnahme, dass der so genannte „Erstinverkehrbringer“, diese Verpflichtung an den Händler, oder Vertreiber von Serviceverpackungen weitergeben kann.

Zusammengefaßt bedeutet dies, dass ab dem 01.01.2009 gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV nur noch solche Verpackungen eingesetzt werden dürfen. die vorher lizenziert wurden, oder nachweislich eine Branchenlösung angeboten wird, Die Kennzeichnungspflicht, durch z.B. den „Grünen Punkt“ ist jedoch nicht mehr notwendig, ebenso wenig wie die Hinweispflicht auf die Rückgabemöglichkeit von Verkaufsverpackungen.

Bitte beachten Sie in Ihrem Interesse: Eine Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung verstößt gegen das Gesetz und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen belegt werden kann.

Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, bieten sich folgende Möglichkeiten an:

1. Sie beteiligen sich selbst an einem Entsorgungs System Ihrer Wahl.

Neben der bekannten Marke „Der grüne Punkt“ des Anbieters Duales System Deutschland GmbH, sind mittlerweile weitere Anbieter im Markt tätig. Näheres erfahren Sie auf dieser Infoseite der IHK.

2. Sie können eine branchenbezogene Lösung anbieten. Hierbei entfällt die Lizenzierungspflicht

Diese muss eine regelmäßige Abholung der nicht lizenzierten Verpackungen an den belieferten Anfallstellen garantieren. Zudem ist diese Möglichkeit auf Verkaufsverpackungen beschränkt, die bei dem privaten Endverbraucher gleichgestellten Anfallstellen anfallen (gemäß § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 VerpackV(neu). Darüber hinaus muss das Funktionieren einer solchen Branchenlösung von einem unabhängigen Sachverständigen testiert und bei der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden.

Näheres hierzu erfahren Sie über Ihre zuständige IHK.

3. Sie beauftragen uns, bzw. Ihren Lieferanten der Serviceverpackungen mit der Lizenzierung.

Wir sind Lizenznehmer bei der Landbell AG und nehmen für Sie die Lizenzierung vor und ersparen Ihnen dadurch den zusätzlichen Aufwand.

Weitere Informationen zur aktuellen Verpackungsverordnung finden Sie unter den nachfolgenden Links

www.ihk-ve-register.de

www.gruener-punkt.de

Werbemittelverordnung

Kennzeichnungspflicht bei in Verkehr bringen von Werbemitteln und Werbeartikeln:

Derzeitig herrscht bei verschiedenen Kunden und Stellen immer noch Unklarheit wie Produkte und Güter zu kennzeichnen sind.

Grundlage für die Pflicht der ordnungsgemäßen Kennzeichnung ist das GPSG. Weitere Normen, Richtlinien und Verordnungen haben diese Kennzeichnungspflicht in den jeweiligen Texten übernommen. Das GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) § regelt das Inverkehrbringen und Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten § sowie die Kennzeichnung der Produkte § 5 Kennzeichnungspflicht Absatz 1 b: Hier ein kurzer Auszug aus dem Gesetzestext Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbrauchsprodukts haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit den Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adresse auf dem Verbrauchsprodukt oder auf dessen Verpackung anzubringen sowie das Verbrauchsprodukt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann, es sei denn, das Weglassen dieser Angaben ist vertretbar, insbesondere weil dem Verwender diese Angaben bereits bekannt sind oder das Anbringen dieser Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Diese Kennzeichnungspflicht finden wir auch in anderen Normen, Vorschriften und Verordnungen.

Für Spielwaren in der EN 71 Teil 1, Absatz 7 Für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Verordnung (EG) Nr. 1935 / 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Okt. 2004 Eine Änderung der Verpackung ist auf Anfrage möglich.

Das GPSG regelt auch die Kennzeichnung der Produkte mit dem CE – Zeichen. § 6 CE – Kennzeichnung Produkte dürfen (und müssen) nur dann mit einem CE – Zeichen versehen werden, wenn sie den spezifischen EU – Richtlinien unterliegen, die eine solche CE – Kennzeichnung vorschreiben. Das heißt also, dass Produkte, die nur der EU – Richtlinie „ Allgemeine Produktsicherheit“ (2001/95/EG) unterliegen, zwar sicher sein müssen, aber nicht mit einer CE – Kennzeichnung versehen werden dürfen.

Hersteller und Händler sind dafür verantwortlich, dass nur solche Produkte ein CE – Kennzeichen tragen, für die die CE – Kennzeichnung vorgeschrieben ist.z. B.: Sicherheit von Spielzeug: EU Richtlinie 887378/EWG diese wurde umgesetzt in deutsches Recht mit GPSG Elektromagnetische Verträglichkeit: EU Richtlinie 89/336/EWG umgesetzt in deutsches Recht mit EMV – Gesetz